Entwurf - aktueller Bearbeitungsstand: 09.08.22
Für konkrete Verbeserungsvorschläge, auch für Kritik mit rationaler Begründung bin ich offen. (e-mail s.u.)
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Beleidigungen und Drohungen werde ich ggf. zur Anzeige bringen.

Vorgeschichte und Motivation

Der Vorschlag ist ein Versuch, etwas System in die m.E. ziemlich planlose Diskussion zu bringen. Insbesondere befürchte ich, dass - wie so oft - ausschließlich auf den guten Willen der Bevölkerung gesetzt wird mit der absehbaren Folge, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen zur Gaseinsparung unterstützt; aber ebenso ist absehbar, dass sich ein erheblicher Teil nicht solidarisch verhält und sich die gutwillige Mehrheit daher einmal mehr für dumm verkauft betrachtet und damit weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verloren geht.

Nach dem Zusammenbruch der kommunistisch regierten Sowjetunion machte man eine Ostpolitik nach dem Motto "Wandel durch Handel". Ich glaube zwar, daß dieser Ansatz zur damaligen Zeit richtig war. Er war bei Politik und Industrie auch deshalb sehr beliebt, weil damit eine billige Energiequelle in Form von Erdgas, aber auch von Kohle und öl erschloßen war. Dadurch konnte man die notwendigen Umstellungen auf erneuerbare Energie in unserer Volkswirtschaft bequem auf die lange Bank schieben.

Letzteres war auch der Grund, daß die Politik die Augen vor den Veränderungen verschloß, die sich in den nächsten Jahrzehnten abzeichneten. Spätestens seit der Annexion der Krim durch Putins Rußland war diese Haltung nicht mehr nur als opportunistisch sondern nur noch als total blöde zu bezeichnen. Die die über drei Jahrzehnte entstandenen Abhängigkeiten rächen sich nun bitter. Von den Parteien in der jetzigen Regierung haben die Grünen zu der Misere am allerwenigsten beigetragen, müßen nun aber die politische Hauptlast der Problemlösung tragen.
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Ziel der Maßnahmen für Privathaushalte

Ziel muß sein, daß bei den Privathaushalten nicht nur die Einsichtigen ihren Sparbeitrag freiwilllig leisten sondern daß auch die uneinsichtigen Querköpfe motiviert werden, Gas einzusparen. Ziel muß es weiterhin sein, daß die einkommenßchwachen Bevölkerungßchichten nicht in einer für sie finanziell unzumutbaren Weise belastet werden.
Neben der Erschließung neuer Bezugsquellen muß insbesondere beim Gas ab sofort zur Auffüllung der Speicher gespart werden. Diese Sparmaßnahmen müßen im Winter aller Voraußicht nach weiter verschärft werden. Viele der Ideen, die im Umlauf sind, sind praxisfremd, unsozial oder schlicht technisch nicht realisierbar.

Ziel der Maßnahmen muß eine deutliche Einsparung sowohl bei den Privathaushalten als auch in der Industrie sein. Die Großabnehmer in der Industrie werden mit einer Reduktion oder Abschaltung der Gasversorgung sicher Probleme haben, die aber mit dem technischen Know-how und der Wirtschaftskraft der Industrie zumindest abgemildert werden können. Die Reduktion des Verbrauchs bei den Privathaushalten läßt sich nicht so einfach durchsetzen. Ziel muß es sein, dass nicht nur die Einsichtigen ihren Sparbeitrag freiwillig leisten, sondern dass auch die uneinsichtigen Querköpfe motiviert werden, Gas einzusparen.
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Randbedingungen, die der Lösungsansatz berücksichtigt

Der nachstehende Vorschlag berücksichtigt folgende Randbedingungen:
  • Die Abschaltung des Gasnetzes für private Verbraucher ist technisch nicht machbar; auch nicht in Abschnitten oder zeitweise.
  • Die permanente Kontrolle des Gasverbrauchs in Privathaushalten ist weder machbar noch erwünscht.
  • Eine Verbrauchsreduktion ausschließlich über eine massive Preiserhöhung ist unsozial. - Die Gaspreise werden sich ohnehin durch Marktmechanismen und Mangel in unerträglicher Weise erhöhen.
  • Jedes Konzept, das zur Einsparung motiviert, muß mit möglichst geringen änderungsaufwand in der Abrechnung realisierbar sein.
  • Die unvermeidbaren Komforteinbußen müssen auf alle Bevölkerungsschichten tragbar und erkennbar gerecht verteilt werden.
  • Es muß die Möglichkeit geben, Kosten für einen begründeten höheren Verbrauch (z.B. Krankheit eines Haushaltsmitgliedes) durch Zuschüsse des Sozialamts zumindest teilweise abzumildern.
  • Nicht zuletzt gilt auch in diesem Fall, was wir aus vielen Beispielen wissen:
    Der Versuch, eine absolute Gerechtigkeit herzustellen, führt zu ungeheuren Komplikationen, aber nicht zum Erfolg. Man muß sich mit Lösungen begnügen, die ein Optimum aus Machbarkeit, minimaler Komplikation und Gerechtigkeit bilden.
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Praxistauglicher Lösungsvorschlag

Grundkonzept

Entsprechend den Zielvorgaben und Randbedingungen basiert das Konzept auf eine gestuften Preisbildung, die einen zumutbaren Sparbeitrag "belohnt" und die Verweigerung eines solchen Beitrags oder gar eine Verschwendung von Gas "bestraft". Dies erfolgt im Regelfall dadurch, dass der Bezug einer Gasmenge die z.B. 85 % der Vorjahresbezüge entspricht, einen relativ günstigen Preis hat. Wird dieser Wert überschritten, erhöht sich der Gaspreis drastisch. Bei einem "verschwenderisch" hohen Verbrauch kann der Preis stufenweise nach vorher festzulegenden Regeln noch weiter steigen. (s. u. Ausnahmeregelungen). Damit ist sichergestellt, dass die zu Einsparungen bereiten Gasbezieher nicht über das notwendige Maß hinaus belastet werden, während die nicht kooperativen Gasbezieher dies deutlich an ihrer Gasrechnung spüren werden. Mehreinnahmen dürfen nur zu Quersubvention der kooperativen Verbraucher genutzt werden.
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Notwendige Ausnahmeregelungen wg. Sozialverträglichkeit

Aus praktischen Gründen, nicht zuletzt aber aus sozialen Gründen müssen einige Sonderfälle beachtet werden:
  • Fall 1: Insbesondere bei neuen Gasbeziehern (Umzug, Neubau usw.) liegen keine belastbaren Zahlen für den Verbrauch in den Vorjahren vor. Hier muß für die Festlegung der Preisgrenze auf die Personenzahl im Haushalt zurückgegriffen werden. Dazu muß der Verbraucher eine rechtlich bindende Erklärung abgeben.
  • Fall 2: Es muß die Möglichkeit geben, Kosten für einen begründeten höheren Verbrauch (z.B. Krankheit eines Haushaltsmitgliedes) durch Zuschüße des Sozialamts zumindest teilweise abzumildern.
  • Fall 3: Ein Gasbezieher hatte in den vergangenen Jahren einen weit überdurchschnittlichen Verbrauch. In solchen Fällen könnte die Einsparungsgrenze nicht nur aus dem Vorjahres-verbrauch ermittelt werden, sondern durch eine Anpaßung an den statistischen Verbrauch vergleichbarer Haushalte. Zur Vermeidung von Härtefällen sollte diese Einsparungsgrenze im Bereich zwischen tatsächlichem Verbrauch und statistischen Durchschnittswert liegen. Die Fallkonstellation ist relativ kompliziert. Zur raschen Umsetzung wäre auch die einfache Anwendung der "85%-Regel" schon wirksam.
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Umsetzungsmaßnahmen

Wie bereits oben erwähnt widersprechen sich eigentlich die Ziele "Gerechtigkeit" und "Einfachheit" in vielen Fällen; so auch hier. Eine außchließlich durch maßive Preiserhöhungen erzwungene Einsparung widerspricht den Prinzipien einer sozialen und demokratischen Gesellschaft. Die nachstehenden Vorschläge sind daher Kompromiße. Sie können ohne Schaden für das Gesamtkonzept durch beßere Kompromiße ersetzt werden, solange diese den Bedingungen der Einfachheit und einer zumindest ansatzweise erkennbaren Gerechtigkeit genügen. Eine zu große Kompliziertheit verhindert eine erfolgreiche Umsetzung. Wenn man sich die Geschichte der Bundesrepublik daraufhin anschaut, so finden sich etliche Beispiele hierfür.
  • Wichtigster Schritt ist eine Umstellung der Tarifstruktur entsprechend den oben genannten Vorschlägen. (z. B. Prozentuale Höhe der Einsparungsgrenze berechnet aus dem Vorjahresverbrauch oder einem Verbrauch aus dem Durchschnittswert mehrerer Jahre) und die Schaffung einer Rechtsgrundlage hierfür.
  • Rechtliche Festlegung der Detailregeln für die oben genannten Ausnahmefälle.
  • Rechtlich bindende Regelungen für spürbare Sanktionen bei falschen Angaben, insbesondere in den oben genannten Ausnahmefällen.
  • Bindende Regeln für die Versorgungsunternehmen wie eine "Quersubvention" zwischen den Einnahmen von den "Einsparern" und den "Verschwendern" vorzunehmen ist.
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Aktueller Bearbeitungsstand: 09.08.22 (voriger Stand: 17.07.22)